MdB Grietje Staffelt
Betreff: PM - Haftungsregeln im Internet für Blogs und Foren erleichtern


PRESSEMITTEILUNG

02. April 2009

Haftungsregeln im Internet für Blogs und Foren erleichtern

Anlässlich der derzeit in Berlin stattfindenden Social-Media-Konferenz
"re:publica'09" erklärt Grietje Staffelt, medienpolitische Sprecherin:

Der rege Andrang und das vielseitige Programm bei der re:publica'09 zeigen:
Anbieter und Nutzer von Web 2.0 sind in der Mitte unserer Gesellschaft
angekommen. Für uns Grüne sind Blogs und Foren schon lange ein wichtiger
Bestandteil einer vielfältigen Informationsgesellschaft.

Umso dramatischer ist es, dass sich Blog- und Forenanbieter noch immer mit
ungeklärten Haftungsfragen im Netz herumschlagen müssen und Abmahnungen an
der Tagesordnung sind. Die Bundesregierung hat es verpasst, im
Telemediengesetz zu regeln, wer für welche Inhalte haftet, obwohl die
Probleme auf der Hand liegen: Blog- und Forenanbietern können nicht alle
fremd eingestellten Inhalte vorab kontrollieren und freischalten. Wenn sie
jede Sekunde die Beiträge auf ihren Seiten auf mögliche rechtswidrige
Inhalte prüfen müssen oder sich nicht sicher sein können, ob ihre eigenen
Äußerungen unter die Pressefreiheit fallen, dann wird damit eine Szene
kaputt gemacht, die für Vielfalt in der öffentlichen Debatte sorgt und eine
Alternative zum Mainstream-Journalismus darstellt. Solche Regelungen sind im
Zeitalter des Web 2.0 schlichtweg anachronistisch.

Blogs und Foren sind ein unverzichtbarer Bestandteil unserer
Medienlandschaft. Unzumutbare inhaltliche Kontrollen und
Rechtsstreitigkeiten bedrohen die Existenz vieler Netzaktivisten und damit
auch die Meinungsvielfalt, die das Netz erst ermöglicht.

Die Bundesregierung muss endlich im Internetzeitalter ankommen und das
Telemediengesetz und das Urheberrecht an die Realitäten anpassen.